§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3Begriff des Zusammenhanges

§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5Maßgebendes Verfahren

§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

§ 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern

§ 7Gerichtsstand des Tatortes

§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes

§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§§ 17-18(weggefallen)

§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

§ 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25Ablehnungszeitpunkt

§ 26Ablehnungsverfahren

§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28Rechtsmittel

§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters

§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

§ 31Schöffen, Urkundsbeamte

§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung

§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

§ 35Bekanntmachung

§ 35aRechtsmittelbelehrung

§ 36Zustellung und Vollstreckung

§ 37Zustellungsverfahren

§ 38Unmittelbare Ladung

§ 39(weggefallen)

§ 40Öffentliche Zustellung

§ 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

§ 41a(weggefallen)

§ 42Berechnung von Tagesfristen

§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47Keine Vollstreckungshemmung

§ 48Zeugenpflichten; Ladung

§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten

§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

§ 57Belehrung

§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 59Vereidigung

§ 60Vereidigungsverbote

§ 61Recht zur Eidesverweigerung

§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

§ 64Eidesformel

§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 66a(weggefallen)

§ 66b(weggefallen)

§ 66c(weggefallen)

§ 66d(weggefallen)

§ 66e(weggefallen)

§ 67Berufung auf einen früheren Eid

§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68bZeugenbeistand

§ 69Vernehmung zur Sache

§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71Zeugenentschädigung

§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

§ 73Auswahl des Sachverständigen

§ 74Ablehnung des Sachverständigen

§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 79Vereidigung des Sachverständigen

§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81cUntersuchung anderer Personen

§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81eMolekulargenetische Untersuchung

§ 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

§ 81gDNA-Identitätsfeststellung

§ 81hDNA-Reihenuntersuchung

§ 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

§ 83Anordnung einer neuen Begutachtung

§ 84Sachverständigenvergütung

§ 85Sachverständige Zeugen

§ 86Richterlicher Augenschein

§ 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

§ 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

§ 89Umfang der Leichenöffnung

§ 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

§ 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

§ 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

§ 93Schriftgutachten

§ 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95Herausgabepflicht

§ 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

§ 96Amtlich verwahrte Schriftstücke

§ 97Beschlagnahmeverbot

§ 98Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 98aRasterfahndung

§ 98bVerfahren bei der Rasterfahndung

§ 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

§ 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100aTelekommunikationsüberwachung

§ 100bOnline-Durchsuchung

§ 100cAkustische Wohnraumüberwachung

§ 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

§ 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

§ 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

§ 100gErhebung von Verkehrsdaten

§ 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

§ 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 100jBestandsdatenauskunft

§ 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

§ 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

§ 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten

§ 102Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 110aVerdeckter Ermittler

§ 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

§ 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers

§ 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

§ 110e(weggefallen)

§ 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

§ 111cVollziehung der Beschlagnahme

§ 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

§ 111fVollziehung des Vermögensarrestes

§ 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111iInsolvenzverfahren

§ 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111lMitteilungen

§ 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

§ 111nHerausgabe beweglicher Sachen

§ 111oVerfahren bei der Herausgabe

§ 111pNotveräußerung

§ 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

§ 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

§ 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr

§ 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 114Haftbefehl

§ 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

§ 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 114cBenachrichtigung von Angehörigen

§ 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt

§ 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

§ 115Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

§ 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

§ 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung

§ 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

§ 117Haftprüfung

§ 118Verfahren bei der Haftprüfung

§ 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

§ 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

§ 120Aufhebung des Haftbefehls

§ 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

§ 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

§ 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

§ 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

§ 124Verfall der geleisteten Sicherheit

§ 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

§ 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

§ 126aEinstweilige Unterbringung

§ 127Vorläufige Festnahme

§ 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

§ 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme

§ 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

§ 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

§ 131Ausschreibung zur Festnahme

§ 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

§ 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

§ 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

§ 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

§ 133Ladung

§ 134Vorführung

§ 135Sofortige Vernehmung

§ 136Vernehmung

§ 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

§ 138Wahlverteidiger

§ 138aAusschließung des Verteidigers

§ 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

§ 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

§ 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers

§ 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

§ 140Notwendige Verteidigung

§ 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

§ 143Dauer und Aufhebung der Bestellung

§ 143aVerteidigerwechsel

§ 144Zusätzliche Pflichtverteidiger

§ 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

§ 145aZustellungen an den Verteidiger

§ 146Verbot der Mehrfachverteidigung

§ 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

§ 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

§ 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen

§ 149Zulassung von Beiständen

§ 150(weggefallen)

§ 151Anklagegrundsatz

§ 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154aBeschränkung der Verfolgung

§ 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155aTäter-Opfer-Ausgleich

§ 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156Anklagerücknahme

§ 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

§ 158Strafanzeige; Strafantrag

§ 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162Ermittlungsrichter

§ 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163aVernehmung des Beschuldigten

§ 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163fLängerfristige Observation

§ 163gAutomatische Kennzeichenerfassung

§ 164Festnahme von Störern

§ 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen

§ 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

§ 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171Einstellungsbescheid

§ 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174Verwerfung des Antrags

§ 175Anordnung der Anklageerhebung

§ 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

§ 177Kosten

§§ 178-197(weggefallen)

§ 198(weggefallen)

§ 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200Inhalt der Anklageschrift

§ 201Übermittlung der Anklageschrift

§ 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203Eröffnungsbeschluss

§ 204Nichteröffnungsbeschluss

§ 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206Keine Bindung an Anträge

§ 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208(weggefallen)

§ 209Eröffnungszuständigkeit

§ 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

§ 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216Ladung des Angeklagten

§ 217Ladungsfrist

§ 218Ladung des Verteidigers

§ 219Beweisanträge des Angeklagten

§ 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222bBesetzungseinwand

§ 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

§ 226Ununterbrochene Gegenwart

§ 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228Aussetzung und Unterbrechung

§ 229Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230Ausbleiben des Angeklagten

§ 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238Verhandlungsleitung

§ 239Kreuzverhör

§ 240Fragerecht

§ 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243Gang der Hauptverhandlung

§ 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255Protokollierung der Verlesung

§ 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259Dolmetscher

§ 260Urteil

§ 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263Abstimmung

§ 264Gegenstand des Urteils

§ 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266Nachtragsanklage

§ 267Urteilsgründe

§ 268Urteilsverkündung

§ 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274Beweiskraft des Protokolls

§ 275Absetzungsfrist und Form des Urteils

§ 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

§ 276Begriff der Abwesenheit

§§ 277-284(weggefallen)

§ 285Beweissicherungszweck

§ 286Vertretung von Abwesenden

§ 287Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290Vermögensbeschlagnahme

§ 291Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292Wirkung der Bekanntmachung

§ 293Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295Sicheres Geleit

§ 296Rechtsmittelberechtigte

§ 297Einlegung durch den Verteidiger

§ 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

§ 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

§ 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

§ 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

§ 302Zurücknahme und Verzicht

§ 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

§ 304Zulässigkeit

§ 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

§ 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

§ 306Einlegung; Abhilfeverfahren

§ 307Keine Vollzugshemmung

§ 308Befugnisse des Beschwerdegerichts

§ 309Entscheidung

§ 310Weitere Beschwerde

§ 311Sofortige Beschwerde

§ 311aNachträgliche Anhörung des Gegners

§ 312Zulässigkeit

§ 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

§ 314Form und Frist

§ 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

§ 316Hemmung der Rechtskraft

§ 317Berufungsbegründung

§ 318Berufungsbeschränkung

§ 319Verspätete Einlegung

§ 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

§ 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

§ 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung

§ 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung

§ 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

§ 324Gang der Berufungshauptverhandlung

§ 325Verlesung von Urkunden

§ 326Schlussvorträge

§ 327Umfang der Urteilsprüfung

§ 328Inhalt des Berufungsurteils

§ 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

§ 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

§ 331Verbot der Verschlechterung

§ 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

§ 333Zulässigkeit

§ 334(weggefallen)

§ 335Sprungrevision

§ 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

§ 337Revisionsgründe

§ 338Absolute Revisionsgründe

§ 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

§ 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

§ 341Form und Frist

§ 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag

§ 343Hemmung der Rechtskraft

§ 344Revisionsbegründung

§ 345Revisionsbegründungsfrist

§ 346Verspätete oder formwidrige Einlegung

§ 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

§ 348Unzuständigkeit des Gerichts

§ 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

§ 350Revisionshauptverhandlung

§ 351Gang der Revisionshauptverhandlung

§ 352Umfang der Urteilsprüfung

§ 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

§ 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

§ 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung

§ 355Verweisung an das zuständige Gericht

§ 356Urteilsverkündung

§ 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

§ 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

§ 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

§ 373bBegriff des Verletzten

§ 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

§ 375Mehrere Privatklageberechtigte

§ 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

§ 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

§ 378Beistand und Vertreter des Privatklägers

§ 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

§ 379aGebührenvorschuss

§ 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

§ 381Erhebung der Privatklage

§ 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

§ 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

§ 384Weiteres Verfahren

§ 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

§ 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen

§ 387Vertretung in der Hauptverhandlung

§ 388Widerklage

§ 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

§ 390Rechtsmittel des Privatklägers

§ 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

§ 392Wirkung der Rücknahme

§ 393Tod des Privatklägers

§ 394Bekanntmachung an den Beschuldigten

§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

§ 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

§ 397Verfahrensrechte des Nebenklägers

§ 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

§ 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung

§ 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

§ 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

§ 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

§ 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

§ 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

§ 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

§ 404Antrag; Prozesskostenhilfe

§ 405Vergleich

§ 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

§ 406aRechtsmittel

§ 406bVollstreckung

§ 406cWiederaufnahme des Verfahrens

§ 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens

§ 406eAkteneinsicht

§ 406fVerletztenbeistand

§ 406gPsychosoziale Prozessbegleitung

§ 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten

§ 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

§ 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

§ 406kWeitere Informationen

§ 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

§ 407Zulässigkeit

§ 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

§ 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

§ 409Inhalt des Strafbefehls

§ 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

§ 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

§ 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

§ 413Zulässigkeit

§ 414Verfahren; Antragsschrift

§ 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

§ 416Übergang in das Strafverfahren

§ 417Zulässigkeit

§ 418Durchführung der Hauptverhandlung

§ 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

§ 420Beweisaufnahme

§ 421Absehen von der Einziehung

§ 422Abtrennung der Einziehung

§ 423Einziehung nach Abtrennung

§ 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

§ 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung

§ 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

§ 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

§ 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten

§ 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

§ 430Stellung in der Hauptverhandlung

§ 431Rechtsmittelverfahren

§ 432Einziehung durch Strafbefehl

§ 433Nachverfahren

§ 434Entscheidung im Nachverfahren

§ 435Selbständiges Einziehungsverfahren

§ 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

§ 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

§ 438Nebenbetroffene am Strafverfahren

§ 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

§ 440(weggefallen)

§ 441(weggefallen)

§ 442(weggefallen)

§ 443Vermögensbeschlagnahme

§ 444Verfahren

§§ 445-448(weggefallen)

§ 449Vollstreckbarkeit

§ 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

§ 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

§ 451Vollstreckungsbehörde

§ 452Begnadigungsrecht

§ 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453bBewährungsüberwachung

§ 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

§ 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

§ 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

§ 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

§ 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

§ 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

§ 456Vorübergehender Aufschub

§ 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

§ 456b(weggefallen)

§ 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

§ 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

§ 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

§ 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

§ 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen

§ 459bAnrechnung von Teilbeträgen

§ 459cBeitreibung der Geldstrafe

§ 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

§ 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459gVollstreckung von Nebenfolgen

§ 459hEntschädigung

§ 459iMitteilungen

§ 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

§ 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

§ 459lAnsprüche des Betroffenen

§ 459mEntschädigung in sonstigen Fällen

§ 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung

§ 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

§ 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

§ 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

§ 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

§ 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

§ 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

§ 463bBeschlagnahme von Führerscheinen

§ 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

§ 463dGerichtshilfe

§ 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

§ 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

§ 464bKostenfestsetzung

§ 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

§ 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen

§ 465Kostentragungspflicht des Verurteilten

§ 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

§ 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

§ 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

§ 468Kosten bei Straffreierklärung

§ 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

§ 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

§ 471Kosten bei Privatklage

§ 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers

§ 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

§ 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

§ 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

§ 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

§ 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

§ 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

§ 477Datenübermittlung von Amts wegen

§ 478Form der Datenübermittlung

§ 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

§ 480Entscheidung über die Datenübermittlung

§ 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

§ 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

§ 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

§ 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

§ 486Gemeinsame Dateisysteme

§ 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

§ 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

§ 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

§ 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

§ 491Auskunft an betroffene Personen

§ 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

§ 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

§ 495Auskunft an betroffene Personen

§ 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 497Datenverarbeitung im Auftrag

§ 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 499Löschung elektronischer Aktenkopien

§ 500Entsprechende Anwendung